Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

der Ventures United GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Andrea Sieber-Swiderek, Königsberger Str. 9, 85386 Eching, nachfolgend USCar Trader genannt.

Webseite: www.uscar-trader.eu

Weitere Kontaktdaten von USCar Trader können dem Impressum entnommen werden.

 

I. Allgemeiner Teil

Präambel

USCar Trader als Betreiber (nachfolgend: Betreiber) betreibt den virtuellen Marktplatz uscar-trader.eu für Kraftfahrzeuge verschiedenster Art im Internet. Der Markplatz umfasst ein vielfältiges Produktsortiment von Anbietern (nachfolgend: Anbieter), die sich mit ihrem Angebot von Kraftfahrzeugen in den virtuellen Marktplatz uscar-trader.eu einbinden lassen können. Endkunden sollen die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform auf eine große Auswahl von Fahrzeugen zugreifen zu können.

Auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Interessenten den Marktplatz uscar-trader.eu zum Abschluss von Kaufverträgen nutzen sowie sonstige Serviceleistungen in Anspruch nehmen.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

 

(1) Der Betreiber betreibt den virtuellen Marktplatz uscar-trader.eu für den Kauf von Kraftfahrzeugen im Internet. Der Markplatz umfasst ein vielfältiges Angebot von Kraftfahrzeugen von dritten Anbietern, die sich in den virtuellen Marktplatz uscar-trader.eu einbinden lassen können. Ferner können potentielle Käufer von Kraftfahrzeugen verschiedene Serviceleistungen Dritter sowie von dem Betreiber selbst in Anspruch nehmen.

(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes unter der Domain uscar-trader.eu und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern dieses Portals mit Ausnahme des Anbietens von Kraftfahrzeugen selbst. Bezüglich des Anbietens von Kraftfahrzeugen wird auf I. § 1 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Nutzung des virtuellen Marktplatzes richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die Verträge zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Im Hinblick auf die Einbindung von Anbietern zum Verkauf von Kraftfahrzeugen in das Portal gelten ergänzend die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Anbieten von Kraftfahrzeugen.

Zentraler Bestandteil des virtuellen Markplatzes uscar-trader.eu ist es, dass Anbieter Kraftfahrzeuge zum Verkauf anbieten können. Der Betreiber bietet insoweit eine Werbeplattform für Anbieter als Verkäufer.

(4) Der Nutzer erkennt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder sie sonst ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht an, außer er hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Leistungen des Betreibers

 

(1) Der Betreiber stellt in technischer Hinsicht die Internet- und Kommunikationstechnik bereit. Der Betreiber speichert die Inserate des jeweiligen Anbieters und stellt den Zugang zum Internet bereit.

(2) Der Betreiber gewährt jedem registrierten Anbieter des Portals nach Freischaltung einen zeitlich nicht beschränkten, nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen passwortgeschützten Zugang zu dem Portal und den dort abrufbaren Leistungen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an dem Portal und an den im Portal angebotenen Leistungen vorzunehmen, insbesondere das Dienstleistungsangebot zu erweitern oder zu kürzen, sofern dies den Anbietern zugemutet werden kann. Der Betreiber teilt den Anbietern wesentliche Leistungsänderungen vier Wochen im Voraus auf dem Portal oder per E-Mail mit.

Der Betreiber wird die Inserate des Anbieters so generieren und strukturieren, dass ein Kauf eines Kraftfahrzeuges nur zwischen dem Anbieter und dem Endkunden zustande kommen kann. Über das Portal ist eine Fahrzeug- und Volltextsuche möglich. Der Endkunde kann dann über das Portal ein Kraftfahrzeug auswählen, indem er dieses anklickt. Der Endkunde kann sodann dem Anbieter über die Kommunikationstechnik des Betreibers eine Anfrage bzgl. des Abschlusses eines Kaufvertrages zusenden. Der Betreiber wird die über das Internet-Angebot des Anbieters von Endkunden versandte Anfrage an den Anbieter weiterleiten, damit dieser sie bearbeiten kann.

(4) Der Nutzer kann ferner folgende Serviceleistungen dritter Dienstleister über die Plattform uscar-trader.eu in Anspruch nehmen:

- Verschiffung
- Umrüstung/TÜV Vollabnahmen
- Zulassung
- Anlieferung

(5) USCar Trader als Betreiber im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt selbst keine Kraftfahrzeuge zum Verkauf in den Marktplatz uscar-trader.eu ein, der Betreiber ist insoweit lediglich technischer Dienstleister und stellt allein die technische Infrastruktur des entsprechenden Marktplatzes zur Nutzung zur Verfügung.

(6) Der Betreiber bietet daneben lediglich die nachfolgenden Serviceleistungen im Wege des Fernabsatzes an, die gesondert gekennzeichnet:

- Kaufabwicklung
- Fahrzeuginspektion

Bzgl. der vorgenannten Serviceleistungen gelten die ergänzenden Besonderen Geschäftsbedingungen des Betreibers.

§ 3 Vertragsschluss

 

(1) Mit erfolgreicher Durchführung des Registrierungsvorgangs auf der Website des Betreibers kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Nutzer zustande.

(2) Der Endkunde als Nutzer kann über uscar-trader.eu Inserate von Kraftfahrzeugen einsehen und mit Anbieten von Kraftfahrzeugen zum Abschluss von Kaufverträgen in Kontakt treten.

Insbesondere kann der Nutzer per E-Mail, per Telefax, schriftlich oder durch Verwendung der hierfür auf uscar-trader.eu vorgesehenen Online-Formulare eine Anfrage an den Anbieter absenden.

Kraftfahrzeuge werden direkt bei dem jeweiligen Anbieter ggf. gekauft. Es gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

Es kommen Kaufverträge über Kraftfahrzeuge ausschließlich zwischen den Nutzern und dem jeweiligen Anbieter zustande. Der Betreiber weist explizit auf die Vertragsbedingungen der Anbieter hin, welche unabhängig von den vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten. Der Betreiber weist insbesondere darauf hin, dass in den Vertragsbedingungen der Anbieter Zahlungsbedingungen, Regelungen über die Fälligkeit, Haftung und Stornierung Geltung finden können.

(3) Nutzer können auf Grundlage von separaten Verträgen kostenpflichtige Serviceleistungen gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 6 in Anspruch nehmen. Der Vertrag über die Inanspruchnahme von  Serviceleistungen kommt – soweit nicht ausnahmsweise gesondert etwas anderes angegeben wird - regelmäßig unter der Bedingung des wirksamen Abschlusses eines Vertrages über den Kauf des Kraftfahrzeuges, im Hinblick dessen die Serviceleistung überhaupt erst beauftragt werden soll, zu Stande. Es wird im Hinblick auf den Vertragsschluss über die Inanspruchnahme von Serviceleistungen auf II. § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

a. Die Serviceleistungen dritter Betreiber gemäß I. § 2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden direkt bei dem jeweiligen dritten Betreiber beauftragt. Es gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters als Anbieter dieser Serviceleistungen.

Es kommen Verträge über die Inanspruchnahme solcher Serviceleistungen ausschließlich zwischen den Nutzern und dem jeweiligen dritten Dienstleister zustande. Es wird diesbezüglich explizit auf die Vertragsbedingungen solcher dritten Dienstleister hingewiesen hin, welche unabhängig von den vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten. Der Betreiber weist insbesondere darauf hin, dass in den Vertragsbedingungen dieser dritten Dienstleister Zahlungsbedingungen, Regelungen über die Fälligkeit, Haftung und Stornierung Geltung finden können.

b. Ein Vertrag über die vom Betreiber unmittelbar selbst angebotenen Serviceleistungen gemäß I. § 2 Abs. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann per E-Mail, per Telefax, schriftlich oder durch Verwendung der hierfür auf uscar-trader.eu vorgesehenen Online-Formulare abgeschlossen werden.

Es wird im Hinblick auf die Modalitäten zum Vertragsschluss hinsichtlich der Erbringung von Serviceleistungen durch den Betreiber auf II. § 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

(4) Der Betreiber handelt regelmäßig für dritte Anbieter oder Betreiber nicht als Vertreter oder Vermittler im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Dritten.

§ 4 Nutzung von uscar-trader.eu und Kosten

 

(1) Das Abrufen von Inseraten über uscar-trader.eu ist grundsätzlich kostenfrei und bedarf keiner Registrierung.

(2) Voraussetzung für das Einstellen von Inseraten ist die Registrierung des Anbieters und die entsprechende Zulassung durch den Betreiber. Es wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Anbieten von Kraftfahrzeugenverwiesen.

(3) Im Übrigen setzt der aktive Zugang zur Nutzung der Dienste des Betreibers unter uscar-trader.eu eine Registrierung gemäß I. § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Im Rahmen der aktiven Nutzung wird insoweit dem Nutzer im Portal auch einen kostenfreien Account zur Verfügung gestellt, über welchem die Möglichkeit besteht, Anfragen über den Kauf von Kraftfahrzeugen sowie die Inanspruchnahme von Serviceleistungen zu versenden. Es wird auf I. § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

§ 5 Registrierung, Zulassung und Sperrung

 

(1) Soweit der Nutzer den aktiven Zugang zur Nutzung der Dienste des Betreibers unter uscar-trader.eu nutzen will, bedarf es einer Registrierung gemäß I. § 4 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich volljährige, geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Minderjährigen ist die Registrierung auf dem Portal untersagt.

(2) Die im Rahmen des Registrierungsvorgangs abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse mit zugehörigem E-Mail-Account erforderlich. Der Nutzer versichert, über die E-Mail-Adresse erreichbar und zu deren Nutzung berechtigt zu sein.

(3) Die Zugangsdaten zum Account sind sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln. Die Zugangsdaten zum Account dürfen unberechtigten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 

(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Soweit hiervon keine kostenpflichtigen, durch den Betreiber zu erbringenden Leistungen betroffen sind, können Nutzeraccounts ohne Angabe von Gründen gesperrt oder gelöscht werden.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Ventures United GmbH
Königsberger Str. 9

85386 Eching
E-Mail: [email protected]
Telefax: +49 (0)8165 - 5094797

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 7 Pflichten des Betreibers

 

(1) Der Betreiber stellt vornehmlich Informationen über Kraftfahrzeuge und deren Anbieter zur Verfügung. Zum Abruf von solchen Informationen stellt der Betreiber den Nutzern einen kostenfreien Account zur Verfügung.

(2) Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass die unter uscar-trader.eu eingestellten Informationen im World-Wide-Web weltweit abrufbar sind und bietet Nutzern nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, in der Datenbank nach Kraftfahrzeugen zu suchen und Anfragen diesbezüglich an Anbieter zu stellen.

(3) Der Betreiber gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel und 98 % im Monatsmittel, sofern der Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von dem Betreiber nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch den Betreiber beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von dem Betreiber. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer verwendete Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen von dem Betreiber haben. Der Betreiber kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 8 Pflichten des Nutzers

 

(1) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste des Betreibers das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:

a) im Rahmen der ggf. vorgenommenen Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen;

b) uscar-trader.eu weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;

c) die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte auf den im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über das Portal zu verbreiten;

d) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.

(2) Soweit dem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, darf er keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende, Inhalte ablegen. Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:

a) Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen; das Anbieten von Plagiaten ist nicht zulässig;

b) pornographische und jugendgefährdende Angebote;

c) Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;

d) Waffen im Sinne des Waffengesetzes, speziell Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art;

e) Geschütze lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten und geschützte Pflanzen und deren Präparate;

f) Wertpapiere - insbesondere Aktien -, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen; Geldmarkt und Finanzinstrumente, ausgenommen hiervon sind nicht mehr im Umlauf befindliche historische Wertpapiere;

g) Schuldscheine und gerichtliche Titel, sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkassos;

h) Gutscheine, die für jeden kostenlos erhältlich sind;

i) Waren, deren Besitz rechtmäßig ist, deren Verwendung aber im jeweiligen Land, in das geliefert wird, verboten ist;

j) menschliche Organe;

k) einer gesetzlichen Preisbindung unterfallende Waren, soweit nicht der festgelegte Preis erhoben wird und kein Ausnahmetatbestand existiert;

l) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.

(3) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

§ 9 Datenbankschutz

 

Datenbanken sind urheberrechtlich und lauterkeitsrechtlich geschützt. Der Nutzer hat nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht, auf der Website des Betreibers mittels der hierfür auf der Website vorgesehenen Funktionen einzelne Elemente aus der Inserate- und / oder Unternehmensprofile-Datenbank zur Sichtbarmachung auf einem Bildausgabegerät (z.B. Bildschirm, Smartphone, Tablet-PC) abzurufen und Ausdrucke hiervon anzufertigen. Die automatisierte, nicht unmittelbar durch einen Menschen mittels der hierfür auf Website zur Verfügung gestellten Funktionen veranlasste Abfrage oder Speicherung von Elementen der Datenbank (z.B. mittels Skript) ist nicht gestattet. Es ist untersagt, die Inserate- und / oder Unternehmensprofile-Datenbank ganz oder teilweise zur Herstellung oder Erweiterung einer anderen Datenbank zu verwenden oder wiederholt einzelne Elemente aus der Datenbank zu diesem Zwecke abzufragen.

§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung und Löschung

 

(1) Soweit Anbieter oder dritte Betreiber dem Betreiber im Rahmen der Angebote von Kraftfahrzeugen oder sonstigen Serviceleistungen Inhalte übermitteln, sind diese für solche Inhalte verantwortlich. Entsprechende Anbieter haften insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

(2) Der Betreiber prüft nicht, ob ggf. von Dritten eingestellte Inhalte Rechte anderer Dritter verletzen. Soweit der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat, wird dieser die entsprechenden Inhalte umgehend löschen.

(3) Der Nutzer stellt den Betreiber und dessen Mitarbeiter von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer ggf. an die Internet-Datenbank des Betreibers übermittelten bzw. dort eingestellten Inhalte geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer dem Betreiber einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 11 Gewährleistung

 

(1) Im Hinblick auf die von dem Betreiber veröffentlichten Angebote dritter Anbieter und Betreiber, d.h. außerhalb eigener Angebote von Serviceleistungen des Betreibers, ist der Betreiber weder Partei noch Vertreter der Partei oder Vermittler der zwischen Nutzer und dritten Anbietern oder Betreibern ggf. abgeschlossenen Verträge. Der Betreiber übernimmt  außerhalb eigener angebotenen Serviceleistungen keine Verantwortung für den Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung. Es wird auf § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Anbietern eingestellten Inhalte, insbesondere prüft der Betreiber nicht die Inhalte von FremdBetreibern oder übernimmt eine Gewähr für von diesen eingestellte Inhalte.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in dessen Einflussbereich stehen.

(4) Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang des Internet-Portals vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

(5) Im Übrigen haftet der Betreiber für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Mängel der Dienste des Betreibers werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn er nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

(7) Soweit die Nutzer in die Datenbanken des Portals selbst unmittelbar Inhalte einstellen, sind dies für den Betreiber fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer, der die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr für etwaige Beschreibungen, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der von den Nutzern in die Datenbank hinterlegten Daten. Auch übernimmt der Betreiber als Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität der Nutzer.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

 

(1) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter uscar-trader.eu, die nicht in der Sphäre des Betreibers liegen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter uscar-trader.eu aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Betreiber und Betreiber.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Der Betreiber haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Betreiber haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Betreiber haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Betreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Betreiber insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) Der Betreiber haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite uscar-trader.eu. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Betreiber für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

§ 13 Rechte

 

(1) Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Webseite uscar-trader.eu, den von dem Betreiber selbst erstellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Betreiber zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Nutzer an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.

(2) Mit der Übermittlung von Inhalte durch die Nutzer räumen diese dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, hat der Betreiber das Recht die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.

§ 14 Datenschutz

 

(1) Alle ggf. an den Betreiber übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetzes (TMG) zur etwaigen Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2) Personenbezogene Daten, die im Rahmen etwaigen Registrierungen sowie der Durchführung von Serviceleistungen erhoben werden, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.

(3) Der Betreiber verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Betreiber wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.

(4) Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), während der Dauer eines etwaigen Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.

§ 15 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung wird allen Nutzern unter www.uscar-trader.eu mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Account weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, der Betreiber ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Betreibers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

II. Besondere Geschäftsbedingungen für  Serviceleistungen durch USCar Trader

Die nachfolgenden ergänzenden Besonderen Geschäftsbedingungen gelten, soweit der Nutzer die Serviceleistungen

- Kaufabwicklung
- Fahrzeuginspektion

seitens des Betreibers kostenpflichtig in Anspruch nimmt. Für sonstige Serviceleistungen Dritter gelten deren Vertragsbedingungen. 

§ 1 Vertragsschluss hinsichtlich der Erbringung von Serviceleistungen
 
(1) Der Endkunde kann - wie in I. § 3 (2) dieser Nutzungsbedingungen bereits ausgeführt eine Anfrage - über die Erbringung der unter  I. § 2 (6) dieser Nutzungsbedingungen genannten Serviceleistungen im Zusammenhang mi dem möglichen Kauf eines bestimmten Kraftfahrzeugs dem Betreiber zusenden. Eine solche Anfrage kann der Nutzer per E-Mail, per Telefax, schriftlich oder durch Verwendung der hierfür auf uscar-trader.eu vorgesehenen Online-Formulare erfolgen.

Der Betreiber wird sodann auf die Anfrage zur Erbringung seiner Serviceleistungen ein verbindliches Angebot zur entgeltlichen Erbringung der angefragten Serviceleistung zum jeweils angegebenen  Preis abgeben, welches dann wiederum dem Endkunden durch den Betreiber übermittelt wird.

Der Vertrag über die Serviceleistung kommt dann mit der Beauftragung und Zahlungsanweisung durch den Kunden zu Stande, allerdings - soweit nicht ausnahmsweise gesondert etwas anderes angegeben wird - regelmäßig unter der Bedingung des wirksamen Abschlusses eines Vertrages über den Kauf des Kraftfahrzeuges, im Hinblick dessen die Serviceleistung überhaupt erst beauftragt werden soll, zu Stande.

Etwas anderes gilt ansonsten auch nur dann, wenn der Betreiber gesetzlich berechtigt ist das Angebot zurückzunehmen. Soweit eine Angebotsrücknahme berechtigt erfolgt, kommt zwischen dem Endkunden und dem Betreiber kein wirksames Vertragsverhältnis zustande.
(2) Der Vertragsschluss zur Erbringung einer Serviceleistung und die Vertragserfüllung basieren auf dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt und der Vertrag zur Erbringung von Serviceleistungen durch den Betreiber ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Brief, Fax, E-Mail, Internet) zustande gekommen ist, besteht ein Widerrufsrecht im Sinne von Ziffer I. § 6  gem. § 312 d BGB. Es gilt die in I. § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Widerrufsbelehrung

§ 3 Vertragsverhältnis

Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit Auftragserteilung durch den Nutzer zustande. Gegenstand der Beauftragung ist die vereinbarte Tätigkeit zur Erbringung der jeweils beauftragten Serviceleistung gemäß II. § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen..

§ 4 Leistungsänderung

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Nutzers in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rechnung zu tragen, sofern dem Betreiber dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, der fachlichen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung und der Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist. Im Rahmen der konkreten Auftragsdurchführung stimmt sich der Betreiber mit dem Nutzer bezüglich der angestrebten Zielsetzung ab, wobei er berechtigt ist, von Weisungen des Nutzers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Nutzer bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde.

(2) Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Betreibers oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist und damit für den Nutzer keine unmittelbaren Nachteile verbunden sind, führt der Betreiber in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung seine Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Nutzers im ursprünglichen Umfang fort.

§ 5 Serviceleistungen

Der Betreiber bietet den Nutzern folgende Serviceleistungen an:

- Kaufabwicklung
- Fahrzeuginspektion

a) Kaufabwicklung

Der Betreiber bietet dem Nutzer über die Serviceleistung „Kaufabwicklung“ verschiedene Leistungen beginnend bei der Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer bis hin zum endgültigen Vertragsabschluss und der Beschaffung aller erforderlichen Dokumente für einen etwaigen Export/Import des Kraftfahrzeuges an. Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen des Betreibers richten sich nach den individuellen Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer.  

b) Fahrzeuginspektion

Der Betreiber bietet dem Nutzer über die Serviceleistung „Fahrzeuginspektion“ an, Kraftfahrzeuge vor dem endgültigen Erwerb überprüfen zu lassen. Das Kraftfahrzeug wird noch vor Ort von unabhängigem fachkundigem Personal des Betreibers auf evtl. Mängel untersucht und das Ergebnis in einem Prüfbericht dokumentiert. Anhand dieses Protokolls kann der Nutzer letztendlich entscheiden, ob der das Kraftfahrzeug tatsächlich kaufen will oder nicht. Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen des Betreibers richten sich nach den individuellen Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer.

§ 6 Zahlung und Preise

(1) Die angegebenen Preise für die Inanspruchnahme der Serviceleistungen des Betreibers sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber die für die Erbringung von kostenpflichtigen Serviceleistungen vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen Vorkasse/ Überweisung sowie Zahlung per Paypal zur Verfügung. Bei Paypal handelt es sich um einen Service des externen Betreibers PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie wird hingewiesen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abrufbar auf der Website der der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie unter paypal.de.

(2) Sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis gegenüber dem Betreiber bestehenden Vergütungsansprüche sind binnen 14 Kalendertagen ab Fälligkeit zu erfüllen. Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, von der Erbringung der Serviceleistungen nach diesem Vertrag einstweilen abzusehen, bis der Nutzer sämtliche fälligen Zahlungsansprüche aus dem Geschäftsverhältnis erfüllt hat. Bei Zahlungsverzug oder Stundung fallen die gesetzlichen Zinsen an.

(3) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Nutzer erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Der Nutzer kann gegenüber Ansprüchen des Betreibers nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung  notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Nutzer alle für die  Auftragsdurchführung  notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen des Betreibers schriftlich, zur Verfügung zu stellen. Adressänderungen sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann.

§ 9 Haftungsbeschränkungen im Hinblick auf Serviceleistungen des Betreibers

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Der Betreiber haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Nutzers. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und –Zweck zu gewähren hat. Der Betreiber  haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Betreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.


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